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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs der alternative-motion.de Website (AGB-ÖB)

Willkommen auf der Website von alternative-motion.de (im Folgenden: " alternative-motion.de "), Am Feldrain 13a, D-04416 Markkleeberg. Postanschrift: Alternative Motion UG ,Karl-Heine-Straße 99, D-04229 Leipzig. Diese AGB treten ab dem 01.08.2010 in Kraft.

Indem Sie auf die Schaltfläche "Ja, ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von alternative-motion.de zu." klicken, erklären sie sich mit der Geltung dieser AGB-ÖB einverstanden. Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Schreiben Sie hierfür an die im Impressum hinterlegte Adresse oder senden Sie eine eMail an den Kundenservice unter Stichwort: "Widerruf nach Fernabsatzrecht". Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Inserat auf der alternative-motion.de Website einstellen und damit die Ausführung der Dienstleistung von alternative-motion.de veranlassen (§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB).

§ 1 Allgemeines 1. alternative-motion.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. "Öffentlichen Bereich" von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft (im Folgenden: Teilnehmer) Kraftfahrzeuge zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen Kraftfahrzeuge mit der von alternative-motion.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.

2. Der Öffentliche Bereich der alternative-motion.de Website steht grundsätzlich privaten und gewerblichen Teilnehmern offen, sofern es sich nicht um Fahrzeughändler handelt. Inserate von Fahrzeughändlern dürfen ausschließlich im "Geschlossen Bereich" der alternative-motion.de Website eingestellt werden.

3. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB-ÖB) gelten ausschließlich zwischen alternative-motion.de und den Teilnehmern des Öffentlichen Bereiches der von alternative-motion.de betriebenen Datenbanken (Pkw-, Lkw/Nutzfahrzeug-, Wohnmobil- und Motorradmarkt). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.

4. Für die Nutzung des Geschlossenen Bereichs gelten ausschließlich die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für den Geschlossenen Bereich (AGB-GB).

5. alternative-motion.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt alternative-motion.de keinen Einfluss. Insbesondere ist alternative-motion.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Fahrzeuge.

6. alternative-motion.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die infolge eines über alternative-motion.de geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von alternative-motion.de abgeschlossen und erfüllt.

§ 2 Leistungsbeschreibung 1. Die von alternative-motion.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den alternative-motion.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.

2. alternative-motion.de bewirbt die von den Teilnehmern eingestellten Inserate durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung in andere Websites oder sonstige Online- und Printmedien und Werbung für Inserate durch Hinweise in eMails. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für ausländische Medien auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.

3. Der Anspruch auf Nutzung der alternative-motion.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen der aktuellen von alternative-motion.de verwendeten Technik.

4. alternative-motion.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). alternative-motion.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.

5. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

6. Die §§ 13 und 14 dieser AGB-ÖB bleiben unberührt.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto 1. Die Nutzung der alternative-motion.de Website setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen alternative-motion.de und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung des Öffentlichen Bereichs der alternative-motion.de Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei alternative-motion.de registrieren.

3. Die von alternative-motion.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen eMail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

4. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.

5. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei alternative-motion.de registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

6. alternative-motion.de behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.

§ 4 Einstellen und Verlängern von Inseraten 1. Jeder Teilnehmer kann gleichzeitig nur zwei Inserate im Öffentlichen Bereich der alternative-motion.de Website einstellen. Innerhalb eines Kalenderquartals dürfen maximal vier unterschiedliche Fahrzeuge von einem Teilnehmer eingestellt werden. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt alternative-motion.de zur Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages. Stellt ein Teilnehmer mehr als die zulässige Anzahl an Inseraten gleichzeitig oder pro Quartal ein, so gilt er als Fahrzeughändler und wird von der Nutzung des Öffentlichen Bereichs ausgeschlossen.

2. Inserate können ausschließlich für die Dauer von 28 bzw. 56 Tagen aufgegeben und verlängert werden. 3. Bei der Berechnung der Inseratsdauer wird der Tag, an dem das Inserat aufgeben oder verlängert wird, nicht mitgezählt. Die Frist beginnt um 0:00 Uhr des Tages, der auf den Tag der Inseratsaufgabe oder Inseratsverlängerung folgt und endet mit Ablauf des letzten Tages der Inseratsdauer. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird das Inserat automatisch aus der Datenbank entfernt.

3. Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Inseratspreis sind jeweils die zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe und der Inseratsverlängerung geltenden AGB-ÖB und die aktuelle Preisliste für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs der alternative-motion.de Website. Der jeweilig zu zahlende Inseratspreis wird dem Teilnehmer vor dem Einstellen bzw. dem Verlängern eines Fahrzeuginserats angezeigt.

4. Zulässige Änderungen an einem Inserat während der Laufzeit sind kostenlos und können über den Menüpunkt "Mein Inserat" durchgeführt werden.

5. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Teilnehmer erfolgt keine Rückerstattung eines bereits gezahlten Inseratspreises.

§ 5 Fälligkeit der Inseratsvergütung, Zahlung 1. Die Vergütung ist im Voraus fällig, d.h. vor Aufnahme des Inserates in die Datenbank, wobei die rechtzeitige Einräumung eines Einzuges per Lastschrift genügt.

2. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Teilnehmer alternative-motion.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat.

§ 6 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen 1. alternative-motion.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-ÖB verletzt, oder wenn alternative-motion.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt alternative-motion.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers.

2. alternative-motion.de kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB-ÖB (insbesondere die Regelungen des § 8 Nr. 1 - 8) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch alternative-motion.de bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet.

3. alternative-motion.de kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der alternative-motion.de Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB-ÖB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

4. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer die alternative-motion.de Website nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.

5. Teilnehmer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu kann ein Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit selbst löschen.

6. alternative-motion.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Preisänderungen / Änderungen der AGB-ÖB 1. Preisänderungen werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die neuen Preise gelten ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank neu eingestellten und verlängerten Inserate. Ein zum Zeitpunkt der Preisänderung bestehendes Inserat läuft zu den bisherigen Konditionen aus.

2. alternative-motion.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern vor dem Einstellen oder Verlängern eines Inserats bekannt gegeben. Der Teilnehmer muss der Geltung der neuen AGB zustimmen, ansonsten können keine neuen Inserate eingestellt und keine bestehenden Inserate verlängert werden. Ein administrativer Zugang zum Nutzerkonto und die Verwaltung bestehender Inserate bleibt auch ohne Zustimmung zu den neuen AGB möglich. Stimmt der Teilnehmer den neuen AGB nicht zu, kann er sein Nutzerkonto jederzeit löschen.

§ 8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate # Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik (PKW-Markt, LKW/Nutzfahrzeug-Markt, Wohnmobil/Wohnwagenmarkt, Motorradmarkt) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen sowie auf selbstfahrende und nicht selbstfahrende, motorbetriebene Maschinen abzielen. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeuge den relativen Verbrauch fossiler Brennstoffe reduziert oder sich nicht ausschließlich oder gar nicht auf die Verwendung fossiler Brennstoffe stützt, aber in jedem Fall die relative Abgasemission senkt. Im Einzelnen:

Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die

gerichtet sind.

2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Beschädigungen, Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über den Menüpunkt "Mein Inserat" zu berichtigen.

3. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge einzeln oder als Paket anzubieten.

4. Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird.

5. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt (Gebrauchtfahrzeuge) bzw. Lieferzeitpunkt (Neufahrzeuge) zu übergeben und zu übereignen.

6. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die alternative-motion.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.

7. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Telemediengesetzes (Impressumspflicht), der Pkw-EnVKV und der Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen.

8. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z.B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.).

9. Unzulässig ist die Angabe so genannter Premium-Dienste-Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)190 und (0)900, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.

§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate 1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von alternative-motion.de überprüft. alternative-motion.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.

2. alternative-motion.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.

3. alternative-motion.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der alternative-motion.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

§ 10 Freistellung 1. Der Teilnehmer stellt alternative-motion.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der alternative-motion.de Website durch den Teilnehmer gegen alternative-motion.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch alternative-motion.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

§ 11 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien 1. Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist alternative-motion.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.

§ 12 Manipulation der Fahrzeugsuche und Störung der Systemintegrität 1. Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in den alternative-motion.de Datenbanken ausschließlich mittels der von alternative-motion.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von alternative-motion.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.

2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die alternative-motion.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von alternative-motion.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von alternative-motion.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die alternative-motion.de Website einzugreifen.

3. Es ist Teilnehmern untersagt, die Ergebnisse der Fahrzeugsuche der alternative-motion.de Website durch falsche oder irreführende Angaben, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten der alternative-motion.de Website zu manipulieren.

§ 13 Gewährleistung 1. Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist alternative-motion.de zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird.

2. alternative-motion.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von alternative-motion.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.

§ 14 Haftungsbeschränkung 1. Gegenüber Unternehmen haftet alternative-motion.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit alternative-motion.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet alternative-motion.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

2. Gegenüber Verbrauchern haftet alternative-motion.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von alternative-motion.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet alternative-motion.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von alternative-motion.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von alternative-motion.de.

5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch alternative-motion.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte 1. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der alternative-motion.de Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 16 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand 1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-ÖB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

2. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-ÖB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Leipzig ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von alternative-motion.de. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 17 Salvatorische Klausel 1. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.