Home » AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs der alternative-motion.de Website (AGB-ÖB)

Willkommen auf der Website von alternative-motion.de (im Folgenden: " alternative-motion.de "), Am Feldrain 13a, D-04416 Markkleeberg. Postanschrift: Immanuel Rebarczyk ,Am Feldrain 13a, D-04416 Markkleeberg. Diese AGB treten ab dem 01.01.2009 in Kraft.

Indem Sie auf die Schaltfläche "Ja, ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von alternative-motion.de zu." klicken, erklären sie sich mit der Geltung dieser AGB-ÖB einverstanden. Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Schreiben Sie hierfür an die im Impressum hinterlegte Adresse oder senden Sie eine eMail an den Kundenservice unter info@alternative-motion.de Stichwort: "Widerruf nach Fernabsatzrecht". Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Inserat auf der alternative-motion.de Website einstellen und damit die Ausführung der Dienstleistung von alternative-motion.de veranlassen (§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB).

  § 1 Allgemeines
  1. alternative-motion.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. "Öffentlichen Bereich" von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft (im Folgenden: Teilnehmer) Kraftfahrzeuge zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen Kraftfahrzeuge mit der von alternative-motion.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
  2. Der Öffentliche Bereich der alternative-motion.de Website steht grundsätzlich privaten und gewerblichen Teilnehmern offen, sofern es sich nicht um Fahrzeughändler handelt. Inserate von Fahrzeughändlern dürfen ausschließlich im "Geschlossen Bereich" der alternative-motion.de Website eingestellt werden.
  3. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB-ÖB) gelten ausschließlich zwischen alternative-motion.de und den Teilnehmern des Öffentlichen Bereiches der von alternative-motion.de betriebenen Datenbanken (Pkw-, Lkw/Nutzfahrzeug-, Wohnmobil- und Motorradmarkt). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
  4. Für die Nutzung des Geschlossenen Bereichs gelten ausschließlich die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für den Geschlossenen Bereich (AGB-GB).
  5. alternative-motion.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt alternative-motion.de keinen Einfluss. Insbesondere ist alternative-motion.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Fahrzeuge.
  6. alternative-motion.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die infolge eines über alternative-motion.de geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von alternative-motion.de abgeschlossen und erfüllt.
§ 2 Leistungsbeschreibung
  1. Die von alternative-motion.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den alternative-motion.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
  2. alternative-motion.de bewirbt die von den Teilnehmern eingestellten Inserate durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung in andere Websites oder sonstige Online- und Printmedien und Werbung für Inserate durch Hinweise in eMails. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für ausländische Medien auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
  3. Der Anspruch auf Nutzung der alternative-motion.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen der aktuellen von alternative-motion.de verwendeten Technik.
  4. alternative-motion.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). alternative-motion.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.
  5. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
  6. Die §§ 13 und 14 dieser AGB-ÖB bleiben unberührt.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
  1. Die Nutzung der alternative-motion.de Website setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen alternative-motion.de und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung des Öffentlichen Bereichs der alternative-motion.de Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
  2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei alternative-motion.de registrieren.
  3. Die von alternative-motion.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen eMail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
  4. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
  5. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei alternative-motion.de registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
  6. alternative-motion.de behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.
§ 4 Einstellen und Verlängern von Inseraten
  1. Jeder Teilnehmer kann gleichzeitig nur zwei Inserate im Öffentlichen Bereich der alternative-motion.de Website einstellen. Innerhalb eines Kalenderquartals dürfen maximal vier unterschiedliche Fahrzeuge von einem Teilnehmer eingestellt werden. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt alternative-motion.de zur Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages. Stellt ein Teilnehmer mehr als die zulässige Anzahl an Inseraten gleichzeitig oder pro Quartal ein, so gilt er als Fahrzeughändler und wird von der Nutzung des Öffentlichen Bereichs ausgeschlossen.
  2. Inserate können ausschließlich für die Dauer von 28 bzw. 56 Tagen aufgegeben und verlängert werden. 3. Bei der Berechnung der Inseratsdauer wird der Tag, an dem das Inserat aufgeben oder verlängert wird, nicht mitgezählt. Die Frist beginnt um 0:00 Uhr des Tages, der auf den Tag der Inseratsaufgabe oder Inseratsverlängerung folgt und endet mit Ablauf des letzten Tages der Inseratsdauer. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird das Inserat automatisch aus der Datenbank entfernt.
  3. Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Inseratspreis sind jeweils die zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe und der Inseratsverlängerung geltenden AGB-ÖB und die aktuelle Preisliste für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs der alternative-motion.de Website. Der jeweilig zu zahlende Inseratspreis wird dem Teilnehmer vor dem Einstellen bzw. dem Verlängern eines Fahrzeuginserats angezeigt.
  4. Zulässige Änderungen an einem Inserat während der Laufzeit sind kostenlos und können über den Menüpunkt "Mein Inserat" durchgeführt werden.
  5. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Teilnehmer erfolgt keine Rückerstattung eines bereits gezahlten Inseratspreises.
§ 5 Fälligkeit der Inseratsvergütung, Zahlung
  1. Die Vergütung ist im Voraus fällig, d.h. vor Aufnahme des Inserates in die Datenbank, wobei die rechtzeitige Einräumung eines Einzuges per Lastschrift genügt.
  2. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Teilnehmer alternative-motion.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat.
§ 6 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
  1. alternative-motion.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-ÖB verletzt, oder wenn alternative-motion.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
    • Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei alternative-motion.de eingestellt worden sind
    • Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten auf der alternative-motion.de Website
    • Verwarnung von Teilnehmern
    • Be-/Einschränkung der Nutzung der alternative-motion.de Website
    • Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
    • Endgültige Sperrung von Teilnehmern
    Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt alternative-motion.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers.
  2. alternative-motion.de kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB-ÖB (insbesondere die Regelungen des § 8 Nr. 1 - 8) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch alternative-motion.de bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet.
  3. alternative-motion.de kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der alternative-motion.de Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB-ÖB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
  4. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer die alternative-motion.de Website nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
  5. Teilnehmer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu kann ein Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit selbst löschen.
  6. alternative-motion.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Preisänderungen / Änderungen der AGB-ÖB
  1. Preisänderungen werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die neuen Preise gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank neu eingestellten und verlängerten Inserate. Ein zum Zeitpunkt der Preisänderung bestehendes Inserat läuft zu den bisherigen Konditionen aus.
  2. alternative-motion.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern vor dem Einstellen oder Verlängern eines Inserats bekannt gegeben. Der Teilnehmer muss der Geltung der neuen AGB zustimmen, ansonsten können keine neuen Inserate eingestellt und keine bestehenden Inserate verlängert werden. Ein administrativer Zugang zum Nutzerkonto und die Verwaltung bestehender Inserate bleibt auch ohne Zustimmung zu den neuen AGB möglich. Stimmt der Teilnehmer den neuen AGB nicht zu, kann er sein Nutzerkonto jederzeit löschen.
§ 8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
  1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik (PKW-Markt, LKW/Nutzfahrzeug-Markt, Wohnmobil/Wohnwagenmarkt, Motorradmarkt) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen sowie auf selbstfahrende und nicht selbstfahrende, motorbetriebene Maschinen abzielen. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeuge den relativen Verbrauch fossiler Brennstoffe reduziert oder sich nicht ausschließlich oder gar nicht auf die Verwendung fossiler Brennstoffe stützt, aber in jedem Fall die relative Abgasemission senkt. Im Einzelnen: 
    • Pkw-Markt: Pkw
    • Wohnmobil/ Wohnwagenmarkt: Wohnmobile und Wohnwagen
    • Motorradmarkt: Motorräder, Gespanne, Seitenwagen, Trikes, andere motorbetriebene Zweiräder
    Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die 
    • auf den Abschluss eines Leasing-, Miet- oder Mietkaufvertrags oder eine sonstige Form der Finanzierung oder Gebrauchsüberlassung
    • auf die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen
    • auf den Ankauf von Kraftfahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art
    • den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör
    • auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software
    • auf die Bewerbung von Dienstleistungen
     gerichtet sind
  2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Beschädigungen, Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über den Menüpunkt "Mein Inserat" zu berichtigen.
  3. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge einzeln oder als Paket anzubieten.
  4. Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird.
  5. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt (Gebrauchtfahrzeuge) bzw. Lieferzeitpunkt (Neufahrzeuge) zu übergeben und zu übereignen.
  6. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die alternative-motion.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
  7. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Telemediengesetzes (Impressumspflicht), der Pkw-EnVKV und der Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen.
  8. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z.B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.).
  9. Unzulässig ist die Angabe so genannter Premium-Dienste-Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)190 und (0)900, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
  1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von alternative-motion.de überprüft. alternative-motion.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
  2. alternative-motion.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
  3. alternative-motion.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der alternative-motion.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
§ 10 Freistellung
  1. Der Teilnehmer stellt alternative-motion.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der alternative-motion.de Website durch den Teilnehmer gegen alternative-motion.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch alternative-motion.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
§ 11 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien
  1. Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist alternative-motion.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.
§ 12 Manipulation der Fahrzeugsuche und Störung der Systemintegrität
  1. Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in den alternative-motion.de Datenbanken ausschließlich mittels der von alternative-motion.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von alternative-motion.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
  2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die alternative-motion.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von alternative-motion.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von alternative-motion.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die alternative-motion.de Website einzugreifen.
  3. Es ist Teilnehmern untersagt, die Ergebnisse der Fahrzeugsuche der alternative-motion.de Website durch falsche oder irreführende Angaben, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten der alternative-motion.de Website zu manipulieren.
§ 13 Gewährleistung
  1. Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist alternative-motion.de zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird.
  2. alternative-motion.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von alternative-motion.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.
§ 14 Haftungsbeschränkung
  1. Gegenüber Unternehmen haftet alternative-motion.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit alternative-motion.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet alternative-motion.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
  2. Gegenüber Verbrauchern haftet alternative-motion.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von alternative-motion.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet alternative-motion.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
  3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von alternative-motion.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
  4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von alternative-motion.de.
  5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch alternative-motion.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte
  1. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der alternative-motion.de Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
§ 16 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
  1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-ÖB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
  2. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-ÖB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
  3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Leipzig ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von alternative-motion.de. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§ 17 Salvatorische Klausel
  1. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung des Geschlossenen Bereichs der alternative-motion.de Website (AGB-GB)

Willkommen auf der Website von alternative-motion.de (im Folgenden: " alternative-motion.de "), Am Feldrain 13a, D-04416 Markkleeberg. Postanschrift: Immanuel Rebarczyk ,Am Feldrain 13a, D-04416 Markkleeberg. Diese AGB treten für alle bei alternative-motion.de angemeldeten Teilnehmer ab dem 01.01.2009 in Kraft.

Indem Sie die Checkbox vor "Ja, ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von alternative-motion.de zu." markieren, erklären sie sich mit der Geltung dieser AGB-GB einverstanden. Diese AGB-GB regeln das Vertragsverhältnis zwischen alternative-motion.de und den Nutzern (im Folgenden: "Teilnehmer") des sog. Geschlossenen Bereichs (GB) der alternative-motion.de Website. 

§ 1 Allgemeines
  1. alternative-motion.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. Geschlossenen Bereich von angemeldeten Automobilhändlern (im Folgenden: Teilnehmer) Kraftfahrzeuge kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von Automobilhändlern Kraftfahrzeuge mit der von alternative-motion.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
  2. alternative-motion.de bewirbt die von den Teilnehmern eingestellten Inserate durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen Websites und Werbung für Inserate durch Hinweise in E-Mails. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für ausländische Websites auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
    3.  
  3. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB-GB) gelten ausschließlich zwischen alternative-motion.de und den Teilnehmern des Geschlossenen Bereiches der von alternative-motion.de betriebenen Datenbanken (Pkw-, Lkw/Nutzfahrzeug-, Wohnmobil- und Motorradmarkt). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
    4.  
  4. Für die Nutzung des Öffentlichen Bereiches gelten ausschließlich die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für den Öffentlichen Bereich (AGB-ÖB).
    5.  
  5. alternative-motion.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt alternative-motion.de keinen Einfluss. Insbesondere ist alternative-motion.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Fahrzeuge.
    6.  
  6. alternative-motion.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
  7. Verträge, die infolge eines über alternative-motion.de geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von alternative-motion.de abgeschlossen und erfüllt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
  1. Die von alternative-motion.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den alternative-motion.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
  2. Jeder Teilnehmer kann beliebig viele Inserate in die alternative-motion.de Datenbanken einstellen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden alternative-motion.de Preisliste für die Nutzung des Geschlossenen Bereichs im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.
  3. Der Anspruch auf Nutzung der alternative-motion.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen der von alternative-motion.de verwendeten Technik.
  4. alternative-motion.de kann die Nutzung der alternative-motion.de Website oder einzelner Funktionen der alternative-motion.de Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung, und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.
  5. alternative-motion.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). alternative-motion.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.
  6. alternative-motion.de behält sich vor, die tägliche Anzahl an Einspielungen von Datensätzen durch einen Teilnehmer zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist. Dies gilt sowohl für die Datenübertragung im Geschlossenen Bereich (http) als auch für die Datenübertragung mit einem FTP-Programm.
  7. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
  8. Die §§ 12 und 13 dieser AGB-GB bleiben unberührt.
§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss
  1. Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Teilnehmers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Geschlossenen Bereiches unter Geltung dieser AGB-GB. Als Teilnehmer im Sinne dieser AGB-GB gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder sonstige Standort. Für jeden dieser Standorte ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch alternative-motion.de vorgenommen. Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Filialen oder Standorten verwendet werden.
  2. alternative-motion.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) für den Geschlossenen Bereich.
  3. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge abzuschließen.
  4. Die anmeldende Person ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  5. Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist alternative-motion.de berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
  6. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, alternative-motion.de hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung kann nur schriftlich, per Telefax oder per eMail erfolgen.
  7. Der Teilnehmer muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, alternative-motion.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.
  8. alternative-motion.de wird das Passwort eines Teilnehmers nicht an Dritte weitergeben und den Teilnehmer nie per eMail oder Telefon nach dem Passwort fragen.
  9. Der Teilnehmer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Hat der Teilnehmer den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.
§ 4 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
  1. alternative-motion.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-GB verletzt, oder wenn alternative-motion.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
    • Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei alternative-motion.de eingestellt worden sind
    • Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten, die bei alternative-motion.de eingestellt worden sind
    • Verwarnung von Teilnehmern
    • Be-/Einschränkung der Nutzung der alternative-motion.de Website
    • Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
    • Endgültige Sperrung von Teilnehmern
  2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt alternative-motion.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers.
  3. alternative-motion.de kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB-GB (insbesondere die Regelungen des § 7) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
  4. alternative-motion.de kann einen Teilnehmer von der Nutzung der alternative-motion.de Website vorläufig sperren. Eine vorläufige Sperre hat zur Folge, dass sich der Teilnehmer nicht mehr auf der alternative-motion.de Website einloggen kann und seine Inserate auf der alternative-motion.de Website nicht mehr abgerufen werden können.
  5. Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist alternative-motion.de berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und das Fahrzeugangebot des betreffenden Teilnehmers zu sperren, so dass ein Abruf dessen Inserate aus den Datenbanken nicht mehr erfolgt.
  6. alternative-motion.de kann einen Teilnehmer endgültig von der Nutzung der alternative-motion.de Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB-GB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
  7. Das zwischen alternative-motion.de und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich an Immanuel Rebarczyk, Am Feldrain 13a in D-04109 Markkleeberg oder per eMail zu erfolgen an: info@alternative-motion.de
  8. Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Teilnehmers nach einer Kündigung oder endgültigen Sperrung durch alternative-motion.de wegen eines AGB-Verstoßes, wegen Zahlungsverzuges oder aus einem anderen wichtigem Grund, ist alternative-motion.de berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den Geschlossenen Bereich zu verlangen.
  § 5 Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung, Zahlung
  1. Die monatliche Teilnahmegebühr wird von alternative-motion.de im Nachhinein für den abgelaufenen Monat berechnet und erhoben. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per eMail. Für die Zusendung einer Rechnung in Papierform auf Wunsch des Teilnehmers berechnet alternative-motion.de für jede Rechnung eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Preisliste. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist sofort zur Zahlung fällig.
  2. Die monatliche Teilnahmegebühr wird nach dem in der jeweils geltenden Preisliste ausgewiesenen Staffelpreismodell berechnet. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Anzahl der am Tag im Monatsdurchschnitt in der Datenbank eingestellten Inserate. Zur Ermittlung des Monatsdurchschnitts wird alternative-motion.de den Inseratsbestand jedes Teilnehmers täglich festhalten und die ermittelte Anzahl der Inserate speichern. Am ersten Werktag des Folgemonats wird die Summe der täglich festgestellten Inserate ermittelt und durch die Anzahl der Tage des jeweiligen Kalendermonats dividiert. Dieser Durchschnittswert wird, soweit es sich nicht um eine ganze Zahl handelt, nach unten auf die nächste ganze Zahl abgerundet und nach den Preisstaffeln abgerechnet.
  3. Für zusätzliche Leistungen von alternative-motion.de hat der Teilnehmer Zusatzgebühren zu zahlen. Die Höhe der einzelnen Gebühren richtet sich nach der jeweils geltenden Preisliste.
  4. Die Begleichung der von einem Teilnehmer zu zahlenden Gebühren erfolgt ausschließlich im Wege der von alternative-motion.de akzeptierten Zahlungsmethoden. alternative-motion.de behält sich vor jederzeit weitere Zahlungsmethoden einzuführen.
  5. Die zu zahlenden Gebühren werden für Teilnehmer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und für Teilnehmer mit Sitz im Ausland, die über eine Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, im Lastschriftverfahren eingezogen. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag wird zum 15. des jeweiligen Folgemonats per Lastschrift eingezogen.
  6. Schlägt der Forderungseinzug fehl (z.B. im Falle einer Rücklastschrift), hat der Teilnehmer alternative-motion.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, er hat das Fehlschlagen nicht zu vertreten.
  7. Die Abrechnung für Teilnehmer mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt per Vorschussrechnung. Der an alternative-motion.de gezahlte Vorschuss wird als Guthaben zu Gunsten des Einzahlers geführt und monatsweise mit der angefallenen Teilnahmegebühr verrechnet. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Teilnehmers.
  8. Innerhalb einer vereinbarten Probezeit erfolgt die Leistung von alternative-motion.de unentgeltlich.
§ 6 Preisänderungen / Änderung der AGB-GB
  1. Preisänderungen werden von alternative-motion.de so rechtzeitig angekündigt, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von alternative-motion.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
  2. alternative-motion.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern schriftlich oder per eMail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Auf diese Folge wird der Teilnehmer bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen.
§ 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
  1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik (PKW-Markt, LKW/Nutzfahrzeug-Markt, Wohnmobil/Wohnwagenmarkt, Motorradmarkt) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen sowie auf selbstfahrende und nicht selbstfahrende, motorbetriebene Maschinen abzielen. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeuge den relativen Verbrauch fossiler Brennstoffe reduziert oder sich nicht ausschließlich oder gar nicht auf die Verwendung fossiler Brennstoffe stützt, aber in jedem Fall die relative Abgasemission senkt.
    Im Einzelnen:
    • Pkw-Markt: Pkw
    • Wohnmobil/Wohnwagen-Markt: Wohnmobile und Wohnwagen
    • Motorrad-Markt: Motorräder, Gespanne, Seitenwagen, Trikes, andere motorbetriebene Zweiräder
    Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die
    • auf den Abschluss eines Leasing-, Miet- oder Mietkaufvertrags oder eine sonstige Form der Finanzierung oder Gebrauchsüberlassung
    • auf die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen
    • auf den Ankauf von Kraftfahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art
    • den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör
    • auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software
    • auf die Bewerbung von Dienstleistungen
    gerichtet sind.
  2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Beschädigungen, Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Bearbeiten" zu berichtigen.
  3. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge einzeln oder als Paket anzubieten.
  4. Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die nicht sofort lieferbar sind.
  5. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt (Gebrauchtfahrzeuge) bzw. Lieferzeitpunkt (Neufahrzeuge) zu übergeben und zu übereignen.
  6. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die alternative-motion.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
  7. Sofern alternative-motion.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Teilnehmer verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Fahrzeugen angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von alternative-motion.de autorisiert wurden.
  8. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und der Pkw-EnVKV beachten.
  9. Der Teilnehmer ist verpflichtet richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z.B. Überführungskosten) beinhalten müssen. Inserate mit offenkundig unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig.
  10. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z.B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.).
  11. Unzulässig ist die Angabe so genannter Premium-Dienste-Telefonnummern, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)190, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
  § 8 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate; Upload von Fahrzeugen
  1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von alternative-motion.de überprüft. alternative-motion.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
  2. Sofern ein Teilnehmer seinen gesamten Fahrzeugbestand oder einzelne Inserate über die Schnittstelle auf die alternative-motion.de Website überträgt, ist er verpflichtet, die übertragenen Daten auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. alternative-motion.de übernimmt aufgrund der  unterschiedlichen technischen Spezifikationen der verschiedenen Dateiformate keine Gewähr dafür, dass die Daten vollständig und fehlerfrei übertragen werden.
  3. alternative-motion.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
  4. alternative-motion.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der alternative-motion.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
§ 9 Freistellung
  1. Der Teilnehmer stellt alternative-motion.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der alternative-motion.de Website durch den Teilnehmer gegen alternative-motion.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch alternative-motion.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
  § 10 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien
  1. Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist alternative-motion.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.
  2. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, den über alternative-motion.de inserierten Fahrzeugbestand aktualisiert zu halten und regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von 2 Wochen im Geschlossenen Bereich zu administrieren. Soweit eine Administration innerhalb dieses Zeitraumes nicht erfolgt, behält sich alternative-motion.de das Recht vor, das Angebot des Teilnehmers inaktiv zu schalten, so dass das Angebot mangels Datenaktualität über die Suchmaske des Öffentlichen Bereichs aus der Datenbank nicht mehr abrufbar und sichtbar ist. Eine Freischaltung erfolgt automatisch durch selbständiges Administrieren durch den Teilnehmer.
  3. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Fahrzeugfotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes die Inserate schnell wiederherstellen zu können. Die Datensicherung erfolgt über den Geschlossenen Bereich über den Menüpunkt "Anbieten" und den Unterpunkt "Schnittstelle".
§ 11 Manipulationen der Fahrzeugsuche und Störung der Systemintegrität
  1. Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in den alternative-motion.de Datenbanken ausschließlich mittels der von alternative-motion.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von alternative-motion.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
  2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die alternative-motion.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von alternative-motion.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von alternative-motion.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die alternative-motion.de Website einzugreifen.
  3. Es ist Teilnehmern untersagt, die Ergebnisse der Fahrzeugsuche der alternative-motion.de Website durch falsche oder irreführende Angaben, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten der alternative-motion.de Website zu manipulieren.
§ 12 Gewährleistung
  1. Die Leistung von alternative-motion.de ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 95 % in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können.
  2. alternative-motion.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von alternative-motion.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.
  § 13 Haftungsbeschränkung
  1. Gegenüber Unternehmen haftet alternative-motion.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit alternative-motion.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet alternative-motion.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
  2. Gegenüber Verbrauchern haftet alternative-motion.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von alternative-motion.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet alternative-motion.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
  3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von alternative-motion.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
  4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von alternative-motion.de.
  5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch alternative-motion.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
  § 14 Urheber- und Nutzungsrechte
  1. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der alternative-motion.de Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
  § 15 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
  1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-GB unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
  2. Erfüllungsort ist Leipzig. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von alternative-motion.de wird Leipzig als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  § 16 Salvatorische Klausel
  1. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB-GB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
 Routenplaner 
in Kooperation mit gas24.de
 Amortisationsrechner 
Amortisationsrechner
© Alternative Motion UG   Umsetzung Artkolchose